Ein Blitzer sollte an der Wismarschen Straße stehen, der andere in der Goethestraße. Bei einer Stichprobe hatte die Verwaltung in zwei Stunden knapp 60 private Fahrzeuge gezählt, sagte Dezernent Wolfram Friedersdorff im vergangenen Mai. „So kann es nicht weitergehen.“

Der Plan lautete: 150.000 Euro bereit stellen und in zwei Geräte mit Kennzeichen-Lesesystem investieren. Ende 2013 sollte das Überwachungssystem installiert sein. Soweit, so klar.

Nur: Im Juni fiel der Plan im Bauausschuss durch. Zu viele offene Fragen, hieß es zur Begründung. Die Unabhängigen Bürger gingen noch im selben Monat auf Distanz und forderten Poller statt Blitzer. Im September folgten SPD und Grüne. Das Verbot könnte wirksamer durch Kontrollen der Polizei und des Ordnungsamtes überwacht werden, schlug die gemeinsame Fraktion vor.

Die Mehrheit in der Stadtvertretung drohte bereits bedenklich zu wackeln, als sich Oberbürgermeisterin Angelika Gramkow dazu entschloss, vor einer möglichen Ausschreibung zunächst die rechtliche Zulässigkeit prüfen zu lassen. Und das dauerte. Der Herbst verging, der Winter, erst am 26. März wurde die Antwort vom Innenministerium verschickt.

In der Antwort hieß es: „Die Landeshauptstadt Schwerin hat nunmehr die Möglichkeit, durch eine gründliche Prüfung unter Abwägung der betroffenen Rechtsgüter zu klären, ob der Einsatz des AKLS (des Automatischen-Kennzeichen-Lesegeräts, die Redaktion) zur Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten verhältnismäßig ist.“ Auch das Justizministerium war eingeschaltet. Von dort kam das Fazit: „Die Frage nach der Verhältnismäßigkeit des geplanten Einsatzes des AKLS zur Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten ist von hier aus nicht abschließend zu beurteilen.“

Eine klare Aussage wurde von keiner Seite getroffen, hat Gramkow nach einer Anfrage an die Unabhängigen Bürger geschrieben. Die Stadt müsse jetzt abwägen und prüfen, das sei keine leichte Aufgabe. „Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass dies noch einige Zeit in Anspruch nehmen wird.“

Vor einem Jahr klang das noch ganz anders. Viel mehr nach Ja zu den Blitzern. Und nicht nach Jein.

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