Kommentar: Die Touristen-Schützer

Vor Wahlen ist man in Schwerin immer um Touristen besorgt. Sie sollen hier ungestört ihren Urlaub verbringen können. Ungestört heißt: Frei von Wahlwerbung. Die Allgemeinverfügung der Stadt bleibt deshalb auch 2014 gültig. Das Papier verbietet Plakate im engeren Innenstadtbereich. Die Postkartenidylle wird geschützt, der Wahlkampf versteckt. Was das ist? Ein falsches Signal.
16.02.2014
Ein Kommentar von Matthias Hufmann

Touristen sind nicht blöd. Sie wissen, dass Demokratie keine Auszeit nimmt, nur weil die Gäste ein paar schöne Tage in Schwerin gebucht haben. Und zur Demokratie gehören nun mal Wahlen. Die Urlauber werden auch wissen, wie man die Sehenswürdigkeiten der Stadt fotografiert, ohne dass Udo Pastörs ständig im Bild auftauchen muss. Das mit den Touristen zählt also nicht als Argument. Eher schon die Angst vor der Außenwirkung. Und das ist schade, denn so werden Wahlen als notwendiges Übel wahrgenommen, Wahlkämpfe als befremdliche Phase und Wahlplakate als störende Pappe. Ausgerechnet an den zentralen politischen Plätzen der Stadt - rund um den Alten Garten mit Landtag und Regierungssitz, rund um den Marktplatz mit dem Rathaus - darf nicht geworben werden.

Die NPD jedoch lässt sich nicht einfach ausblenden. Die rechtsextreme Partei sitzt sowohl im Landtag als auch im Stadtparlament. Damit muss man sich auseinandersetzen - und nicht, wie man sie am besten ignoriert. Gefragt sind die anderen Parteien. Sie sollten der NPD alles abfordern. Jederzeit. Sie sollten für sich werben. Überall. Sie sollten vor allem aber nicht schon im Vorfeld feige sein.

„Feste Regeln halten Innenstadt von Wahlwerbung frei“, schrieb die SVZ, als Wahlleiter Wolfram Friedersdorff Anfang des Monats die Verfügung bestätigte. Reaktionen gab es keine. Die Stadt war vielmehr erleichtert. Schließlich hatte die FDP erst im vergangenen Jahr erreicht, dass nicht der gesamte historische Kern vom Plakatverbot betroffen ist. 2014 droht keine neue Klage. Die Hoffnung heißt jetzt: Vielleicht laufen die Touristen ja nicht so weit.

 

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