Der Fahrplan für die Stadtvertretung

Wie geht es weiter nach der Wahl? Die wichtigsten Fragen und Antworten im Überblick.
03.06.2014
Matthias Hufmann

Bis wann muss sich die Stadtvertretung konstituieren?

Innerhalb von sechs Wochen nach der Kommunalwahl. Zwei Termine kommen infrage: 23. oder 30. Juni.

Was steht auf der Tagesordnung dieser Sitzung?

- Die Wahl des Stadtpräsidenten
- Die Wahl des 1. und 2. Stellvertreters des Stadtpräsidenten
- Die Verpflichtung der Mitglieder der Stadtvertretung
- Ggf. die Anpassung der Hauptsatzung und/oder Geschäftsordnung
- Die Besetzung der Ausschüsse und Aufsichtsräte und weiterer Gremien

Werden gleich alle Beiräte besetzt?

Nein. Ortsbeiräte, Senioren- und Behindertenbeirat sind vermutlich erst im September dran.

Wann werden die Fraktionen gebildet?

Eine Fraktion muss aus mindestens vier Mitgliedern bestehen. Den Zeitpunkt der Bildung einer Fraktion bestimmen die jeweiligen Mitglieder der Stadtvertretung selbst.

Gibt es schon erste Entscheidungen?

Ja. Sebastian Ehlers und Daniel Meslien wurden als Fraktionschefs von CDU und SPD bestätigt. Bei den Linken wurde Henning Foerster gewählt, bei den Unabhängigen Bürgern Silvio Horn.

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