Scorerpunkte für die SPD

Wenn die CDU in Umfragen besser da steht als das Personal vermuten lässt, dann ist das noch lang kein Phänomen, sondern hat vor allem mit den Sozialdemokraten im Land zu tun.
02.07.2014
Ein Kommentar von Matthias Hufmann

Die Christdemokraten waren an der Seite der Kommunen, als die sich im Kollektiv über die Finanznot beschwerten. Sie haben Bürgermeister zur Diskussion eingeladen und eine höhere Millionen-Hilfe für Städte und Gemeinden gefordert. Hauptsache mehr als der Koalitionspartner. Das Motto: Wir kümmern uns. Ein Konzept wie bei Erwin Sellering abgeschrieben. Was das ist? Einfach punkten.

Dabei geht es noch einfacher. Mit der ruhigen Hand, sozusagen. Die Theaterreform? Soll sich doch Mathias Brodkorb verkämpfen. Ein, zwei Rettersätzchen zum Erhalt der kulturellen Landschaft: Das reicht, um klar zu machen, wer die Guten und wer die Bösen sind.

Vor allem der Bildungsminister dürfte der CDU im Moment viel Freude bereiten. Neuestes Beispiel: die Privatschulverordnung. Brodkorb hat selbst erklärt, dass knapp die Hälfte der privaten Schulen keine Kürzungen befürchten müsste. Nach den Zahlen könnte die andere Hälfte am Mittwoch in Schwerin gewesen sein – zur Demo vor dem Ministerium.

4000 Teilnehmer, die von Brodkorb erfahren, dass es ihm bei den angekündigten Korrekturen einzig und allein um die Finanzierung von Schulen zur individuellen Lebensbewältigung geht, also nur um einen geringen Teil der privaten Bildungsstätten. 4000 Teilnehmer, die von der CDU erfahren, dass mit der geplanten Schulgesetzänderung Rechtssicherheit für alle Schulen in freier Trägerschaft geschaffen werden muss. Das ist eine Vollkasko-Aussage, wenn man bedenkt, dass sich die freien Schulen in MV jetzt juristisch zur Wehr setzen. Acht Schulträger haben stellvertretend einen so genannten Normenkontrollantrag beim Oberverwaltungsgericht in Greifswald gestellt. Ihr Ziel: Rechtssicherheit.

Die freien Schulen putzen also aus, der Bildungsminister legt - ungewollt - steil vor, die CDU muss nur noch abstauben. Die CDU müllert.

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