
Neues Gesetz für 105 private Schulen
Die Freien Schulen hatten monatelang gegen die erst 2013 eingeführte Privatschulverordnung protestiert. Mit dieser wurden den Schulen detaillierte Personalkostenabrechnungen auferlegt. Außerdem hatten die Änderungen teils zu erheblichen Kürzungen der staatlichen Zuschüsse geführt.
Für den Nachweis ihrer Kosten müssen die Schulen in Zukunft keine Aktenberge mehr zusammentragen. Nach Angaben von Bildungsminister Mathias Brodkorb (SPD) reicht es, wenn ein Wirtschaftsprüfer bestätigt, dass die Mittel für schulische Zwecke eingesetzt wurden. Ein detaillierter Nachweis der einzelnen Personalkosten soll nicht mehr erforderlich sein. Es soll auch kein Vergleich der errechneten Finanzhilfe mit den tatsächlichen Lehrerpersonalausgaben mehr stattfinden.
Zudem will das Land den Fördersatz für Freie Berufsschulen erhöhen, die wichtige Gesundheitsberufe ausbilden. Bis zu 80 Prozent der Kosten für solche Bildungsgänge würden künftig ersetzt, so Brodkorb.
Und: „Die Finanzhilfe für freie allgemein bildende und berufliche Schulen soll künftig nach einem festen Satz pro Schüler berechnet werden“, so Brodkorb. „Geplant ist, die Fördersätze im Schulgesetz zu verankern. Dadurch hätten die freien Schulen eine sichere Planungsgrundlage.“
Die Schülerkosten- und Förderbedarfssätze sollen im Schulgesetz auf Basis der Berechnung für das Schuljahr 2014/2015 festgelegt werden. Ab dem Schuljahr 2015/2016 sollen sie in jedem Schuljahr um die Tarifentwicklung der Lehrer-Gehälter des Vorjahres angepasst werden.
Der Entwurf für das neue Schulgesetz soll noch im September in den Landtag eingebracht werden. Wenn das Gesetz beschlossen ist, soll es rückwirkend zum 1. August inkraft treten.
Das Land stellt von diesem Schuljahr an für die erhöhte Finanzhilfe jährlich rund 2,3 Mio. Euro bereit. Hinzu kommen nach den derzeitigen Prognosen jährlich 620.500 Euro für die gestiegenen Finanzhilfesätze bei den freien beruflichen Schulen.
In Mecklenburg-Vorpommern gibt es 76 freie allgemein bildende Schulen mit insgesamt 15.000 Schülerinnen und Schülern und 29 freie berufliche Schulen mit 4.100 Schülerinnen und Schülern.







