B-Plan für Hochhaus rechtswidrig?

Nach der Sommerpause kehrt auch der Streit um das Hochhaus am Ziegelinnensee zurück. Die „Unabhängigen Bürger“ halten das Verfahren, mit dem der Bebauungsplan aufgestellt wird, für rechtswidrig. Die Stadt reagiert gelassen.

02.09.2014

dieschweriner

Die Verwaltung habe für den Bebauungsplan das so genannte beschleunigte Verfahren gewählt, bei dem auf eine Umweltprüfung verzichtet werde, sagt Silvio Horn, der Fraktionsvorsitzende der „Unabhängigen Bürger“. „Dies ist aber nur bei kleinen Flächen zulässig, wenn keine erheblichen Umweltbeeinträchtigungen zu befürchten sind.“ Angesichts der Flächenausmaße könne diese Verfahrensart hier nicht gewählt werden.

Die Fraktion begründet dies damit, dass bei der Berechnung der Maximalflächen nicht nur die des jetzigen Bebauungsplanes berücksichtigt werden dürften. Vielmehr müssten nach dem Baugesetzbuch „alle Neubaugebiete in diesem Bereich mit eingerechnet werden – und dann ist man weit über der Maximalgröße“, so Fraktionsjurist Dr. Wolfgang Leist.

Die Fraktion hat die Oberbürgermeisterin auf die Probleme hingewiesen. Zudem nutzen die „Unabhängigen Bürger“ die Gelegenheit, um weitere Detailfragen zu der geplanten Bebauung, wie z.B. zur Zulässigkeit der beabsichtigten Abstandsflächen, sowie zur Anzahl der geplanten Parkplätze, zu hinterfragen.

Für die Stadt sind einige Punkte nicht neu. „Die Anfrage der UB-Fraktion deckt sich zum Teil mit Hinweisen, Fragen und Anregungen, die Bürgerinnen und Bürger auch im Rahmen der öffentlichen Auslegung des Bebauungsplans geäußert haben“, teilte die Verwaltung am Dienstag mit. Die inhaltliche Auseinandersetzung mit diesen Anregungen wie auch mit der Anfrage der UB-Fraktion erfolge im Rahmen der Abwägungsentscheidung über den Bebauungsplan. „Diese Abwägungsentscheidung legt die Verwaltung in ca. 4-6 Wochen der Stadtvertretung zur Beschlussfassung vor.“

„Die Oberbürgermeisterin wäre gut beraten, die Argumente ernst zu nehmen und notfalls das Verfahren zu stoppen. Ansonsten droht hier eine juristische Niederlage, wenn der Plan gerichtlich überprüft werden sollte“, so Horn.

Das Nordhafenquartier, ein zehngeschossiges Hochhaus, soll am Ziegelinnensee gebaut werden. Eine Bürgerinitiative wurde bereits gegründet, um das Projekt zu verhindern. Der geplante Bau war eines der größten Themen im vergangenen Wahlkampf.