Wer Hunde hält oder Bücher leiht, zahlt drauf

Sparen! Sparen! Sparen! Das hat der Beratende Beauftragte der Verwaltung ins Stammbuch geschrieben. Die ersten, die das zu spüren bekommen, sind Hundebesitzer, Bibliotheksnutzer, Betreiber von Spielhallen und landwirtschaftliche Betriebe. Das sind die Pläne:
05.11.2014
Sylvia Kuska

Die Hundesteuer steigt...
… für den ersten Hund von 90 auf 108 Euro pro Jahr. Betroffen sind mehr als 2600 Hundebesitzer. Die Erhöhung soll ab dem Veranlagungsjahr 2015 gelten. An den Beträgen für weitere oder gefährliche Hunde soll sich nichts ändern. Die Verwaltung rechnet mit jährlichen Mehreinnahmen von 47.600 Euro.

Die Stadtbibliothek erhöht die Preise
Jugendliche und Kinder unter 18 Jahren können die Angebote weiterhin kostenfrei nutzen. Alle anderen Nutzer müssen mehr zahlen:

Jahreskarte: 18 Euro (bisher 15 Euro)
ermäßigte Jahreskarte: 9 Euro (bisher 8 Euro)
Partnerkarte: 25 Euro (bisher 20 Euro) pro Jahr
Einmalige Nutzung: 3 Euro/ermäßigt 1,50 Euro (bisher 2,50 bzw. 1,25 Euro)
Verspätete Rückgabe: 1,50 Euro (bisher 1 Euro) pro Woche
Höchstbetrag für verspätete Rückgabe: 12 Euro (bisher 8 Euro)

Erwartete Mehreinnahmen für 2015: 5.000 Euro

Die Grundsteuer A wird angehoben
Der Hebesatz steigt von 300 v. H. auf 400 v. H. Die Grundsteuer A wird für landwirtschaftlich oder forstwirtschaftlich genutzte Flächen sowie für Kleingartenflächen erhoben. Betroffen sind rund 170 Steuerzahler. Erwartete Mehreinnahmen: 13.400 Euro pro Jahr.

20 Prozent Vergnügungssteuer 
Wer Spielautomaten betreibt, an denen man etwas gewinnen kann, soll für jedes Gerät 20 statt 18 Prozent der Bruttokasse abgeben. In Schwerin gibt es 15 Spielhallen mit 165 Spielautomaten. Die Stadt rechnet mit Mehreinnahmen von rund 85.000 Euro pro Jahr. Einige der acht Betreiber hätten bereits angedeutet, im Falle einer Erhöhung Schwerin zu verlassen. „Darauf kann ich keine Rücksicht nehmen“, sagt Oberbürgermeisterin Angelika Gramkow.

Sind die Erhöhungen bereits beschlossene Sache?
Nein. Der Hauptausschuss hat am Dienstagabend alle Vorschläge in die Fachausschüsse verwiesen. Das letzte Wort haben die Stadtvertreter. Sie werden voraussichtlich im Dezember darüber abstimmen. Die Erhöhungen sollen ab kommendem Jahr gelten. Die Mehreinnahmen in Höhe von 151.000 Euro sind bereits im Haushaltsentwurf 2015 eingeplant.

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