
Demokratie in Kisten
09.12.2014
dieschweriner
Das Volksbegehren ist das erste in der Geschichte des Landes, das mehr als 120.000 Unterschriften sammeln konnte. Die Listen sollen in den nächsten Wochen von Landeswahlleiterin Doris Petersen-Goes geprüft werden. Sollten genügend Unterschriften gültig sein, muss sich der Landtag mit dem Anliegen befassen. Lehnt er es ab, kommt es zum Volksentscheid. Im Zuge der Reform sollen 5 der 21 Amtsgerichte geschlossen und 6 in eine Außenstelle umgewandelt werden.
Das Volksbegehren gegen die Gerichtsstrukturreform ist ein Beispiel für direkte Demokratie. Auch wenn der Verein Mehr Demokratie von der Landesregierung fordert, die Hürden zu senken.