
Rückblick, Teil 14: Zehn Klassiker aus der Regierungsbilanz
1. Das Land ist ein gutes Stück vorangekommen. (der Klassiker schlechthin)
2. Wir wollen die sachorientierte und vertrauensvolle Zusammenarbeit in der großen Koalition fortsetzen. (Botschaft ans Volk, Erinnerung an die eigenen Parteien)
3. Mecklenburg-Vorpommern ist ein Kinderland. (wahlweise: familienfreundliches Land)
4. Der Wirtschaft befindet sich auf Wachstumskurs. (deshalb: 5.)
5. Wir brauchen höhere Löhne. (denken, nicht sagen: Das Vergabegesetz ist Symbolpolitik.)
6. Wir lassen die Werftarbeiter nicht allein (denken, nicht sagen: Helfen können wir aber auch nicht.)
7. Die Landesregierung setzt ihr Engagement gegen Rechtsextremismus konsequent fort. (Meint: Daumendrücken für den NPD-Verbotsantrag)
8. Das Land sichert eine angemessene Finanzausstattung der Kommunen. (denken, nicht sagen: Damit die Städte und Gemeinden schön still sind.)
9. Die Landesregierung sieht im Ausbau der erneuerbaren Energien weiterhin eine große Chance für Mecklenburg-Vorpommern. (Nicht mehr am Windrad drehen, Horst Seehofer!)
10. Die Konsolidierung des Landeshaushaltes wurde fortgesetzt. (denken, nicht sagen: Aber das Geld verteilen wir.)
Die Auflösung am Tag darauf:
Wir hatten vermutet: Das Land ist ein gutes Stück vorangekommen.
Heraus kam: „Gemeinsam haben wir viel erreicht und unser Land ein weiteres Stück nach vorn gebracht.“
Wir hatten vermutet: Wir wollen die sachorientierte und vertrauensvolle Zusammenarbeit in der großen Koalition fortsetzen.
Heraus kam: „Wir haben in den letzten 2 ½ Jahren wichtige Schritte auf dem Weg zu einer Zukunft aus eigener Kraft gemacht."
Wir hatten vermutet: Mecklenburg-Vorpommern ist ein Kinderland. (wahlweise: familienfreundliches Land)
Heraus kam: „Die Landesausgaben für die Kinderbetreuung haben sich in den letzten zehn Jahren mehr als verdoppelt. Das ist eine Leistung, auf die wir stolz sind."
Wir hatten vermutet: Der Wirtschaft befindet sich auf Wachstumskurs.
Heraus kam: „Die Jahre 2012 und 2013 waren wirtschaftlich erfolgreiche Jahre für Mecklenburg-Vorpommern. Die Zahl der Arbeitslosen ist weiter gesunken, auf den niedrigsten Stand seit der Deutschen Einheit."
Wir hatten vermutet: Wir brauchen höhere Löhne.
Heraus kam: „Gute Arbeit – das ist nicht nur Mindestlohn, sondern es geht darum, dass wir insgesamt zu einer Lohnspirale nach oben kommen und dass wir im Wettbewerb um Fachkräfte gute Bedingungen bieten."
Wir hatten vermutet: Wir lassen die Werftarbeiter nicht allein.
Heraus kam: „Die Landesregierung hat die Werften und ihre Beschäftigten mit Darlehen und Bürgschaften unterstützt, wo immer dies rechtlich möglich und wirtschaftlich vertretbar war."
Wir hatten vermutet: Die Landesregierung setzt ihr Engagement gegen Rechtsextremismus konsequent fort.
Heraus kam: „Der NPD-Verbotsantrag wurde unter maßgeblicher Mitwirkung des Landes eingereicht.“
Wir hatten vermutet: Das Land sichert eine angemessene Finanzausstattung der Kommunen.
Heraus kam: „Was mir besonders am Herzen liegt: Wir wollen unsere Kommunen auf eine solide finanzielle Basis stellen.“ (Sellering) „Wir sitzen an einem Tisch und finden gemeinsame Lösungen. Das ist mir besonders wichtig." (Caffier)
Wir hatten vermutet: Die Landesregierung sieht im Ausbau der erneuerbaren Energien weiterhin eine große Chance für Mecklenburg-Vorpommern.
Heraus kam: „Mecklenburg-Vorpommern deckt mittlerweile 91 Prozent seines Strombedarfs aus erneuerbaren Energien. Die Energiewende ist eine historische wirtschaftspolitische Chance."
Wir hatten vermutet: Die Konsolidierung des Landeshaushaltes wurde fortgesetzt.
Heraus kam: „Wir haben keine Schulden gemacht. Mehr noch: Wir haben in den letzten Jahren sogar Schulden abbauen können. Solide Finanzpolitik zahlt sich für das Land aus.“