
Schwerin - das S steht für Sparen
24,3 Millionen Euro: So viel Geld könnte insgesamt als Sonderzuschuss fließen. Im Gegenzug muss sich die Stadt allerdings verpflichten, feste Defizitgrenzen nicht zu überschreiten. Beispiel für 2015: Schwerin soll 2 Millionen Euro mehr einsparen, würde dafür aber 4 Millionen Euro extra erhalten - als Konsolidierungshilfe. Das Geld soll aus dem Fonds des Landes für klamme Kommunen kommen.
Kein schlechtes Angebot, finden die Stadtvertreter, die Mehrheit jedenfalls war groß auf der Sitzung am Montagabend im Rathaus. Die Stadt erhalte politische Gestaltungsmöglichkeiten zurück, so Angelika Gramkow. Die Vereinbarung sei auch eine gewisse Anerkennung des Innenministeriums für die Sparbemühungen, hatte die Oberbürgermeisterin schon im Juni gesagt. Ein Zusatz, der klang wie ein schelmischer Gruß an Lorenz Caffier, dem Dauerkritiker.
Im Plan ist vorgesehen, dass Schwerin das Minus im Finanzhaushalt von 17,5 Millionen Euro auf 8 Millionen Euro im Jahr 2018 senkt. Im Gegenzug zahlt das Land eine Prämie, die schrittweise von 4 Millionen auf 6 Millionen Euro steigt. Das Geld darf nur zur Reduzierung des Defizits eingesetzt werden. Das ist die Bedingung. Der Preis heißt: Die Stadt muss sich verpflichten, keine neuen freiwilligen Leistungen zu beschließen. Zum Beispiel zusätzliche Kulturangebote.
Die Vereinbarung soll noch im Juli unterzeichnet werden.