Am 6. September wird es in MV den Volksentscheid zur Gerichtsstrukturreform geben. Die Unabhängigen Bürger wollten den Termin nutzen, um eine weitere Frage zu klären. Sind die Schweriner für eine Bundesgartenschau im Jahr 2025? Doch daraus wird nichts. Die Stadtvertretung hat den Antrag am Montag mehrheitlich abgelehnt. Begründung (von Sebastian Ehlers, Gerd Böttger, Daniel Meslien): Die Idee ist gut, der Zeitpunkt nicht. Erst müsste die Machbarkeitsstudie vorliegen, damit die Bürger überhaupt wissen, worüber sie abstimmen sollen. Die Wahlen im nächsten Jahr seien deshalb geeigneter. Das heißt: Die Buga-Befragung kommt garantiert, aber später.

Hintergrund

Beschlossen wurde hingegen der zweite Teil des Antrags. Die Unabhängigen Bürger wollten nicht, dass beim Volksentscheid zur Gerichtsstrukturreform die Zahl der Wahlräume von 62 auf 35 reduziert wird. „Es ist zu befürchten, dass durch weniger Abstimmungslokale die Beteiligung geringer ausfällt“, hieß es zur Begründung. Die Mehrheit der Stadtvertreter sah das am Montag genauso und stimmte zu. Das Problem ist: Der frisch gewählte Wahlleiter Bernd Nottebaum hat Zweifel, dass er alle Wahllokale besetzt bekommt.

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