Paulshöhe dicht, Speicher zu, Museum weg

  • Hans-Dieter Hentschel
Die Sparvorschläge für Schwerin liegen vor. 26 als Maßnahmen verkaufte Kürzungen, Streichungen und Schließungen. Was der Stadt alles helfen soll? Sie werden sich wundern.
19.03.2014
Matthias Hufmann

Bereich Kultur

1. Das Freilichtmuseum in Mueß soll aufgegeben werden. Alle Veranstaltungen sollen im Schleswig-Holstein-Haus stattfinden.
2. Der Speicher soll schließen.
3. Die Zweigstellen der Stadtbibliothek sollen dicht gemacht werden.
4. Ataraxia und die Schule der Künste sollen keine Zuschüsse mehr erhalten.
5. Bei der Volkshochschule und dem Konservatorium soll die Stadt mit anderen Kommunen zusammenarbeiten.

Bereich Schule und Sport

6. In die Heinrich-Heine-Schule sollen keine zusätzlichen Investitionen fließen.
7. Die Sportstätten Paulshöhe, Krösnitz und Görries sollen schließen, die Grundstücke verkauft werden. Das gilt auch für die Bundeskegelbahn „Einheit“.

Bereich Jugend und Soziales

8. Die Verträge zur Eingliederungshilfe für Behinderte sollen geprüft werden.
9. Die Hilfe für soziale Einrichtungen und freie Wohlfahrtspflege soll reduziert werden.
10. Bei den Hilfen zur Erziehung soll gespart werden.
11. Die Verträge zur Eingliederungshilfe für seelisch behinderte Kinder und Jugendliche sollen geprüft werden.

Bereich Wirtschaftliche Betätigung

12. Die Sparkasse soll Gewinne an die Stadt ausschütten.
13. Die FIT GmbH soll schließen. Sie betreibt das Belasso.
14. Die Eintrittspreise für den Zoo sollen jährlich steigen.
15. Die Mietpreise für die Kita gGmbH sollen geprüft werden. Elternbeiträge sollen steigen.

Bereich Sicherheit, Ordnung, Verkehr

16. Durch flexibleren Einsatz beim Kommunalen Ordnungsdienst soll mehr Bußgeld in die Stadtkasse fließen.
17. Die Zahl der freiwilligen Feuerwehren soll sinken, der Brandschutzbedarfsplan soll überarbeitet werden. Das heißt: Die Berufsfeuerwehr soll Stellen abbauen.
18. Die Straßenbeleuchtung soll zeitweise abgeschaltet werden.
19. LED-Leuchten sollen zum Einsatz kommen.
20. Die Ticketpreise für Bus und Bahn sollen vermutlich auf 1,80 Euro steigen und alle zwei Jahre weiter erhöht werden.

Bereich Gebäude und Infrastruktur

21. Die Kosten für Hausmeister sollen sinken.
22. Die Kosten für EDV-Technik sollen sinken.

Bereich Verwaltung

23. In der Verwaltung sollen weitere Stellen abgebaut werden. Beim Jugendamt sollen die Einsparungen drei Millionen Euro im Jahr 2022 erreichen.

Weitere Maßnahmen

24./25./26. Die Grund- und Gewerbesteuer soll erhöht werden. Zudem sollen die Gebühren steigen.


Das sind die 26 Vorschläge der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft PWC. Hinzu kommen zwölf Prüfanträge. Die Zusammenfassung finden Sie auf der Stadt-Seite im Anhang.

Laut PWC lassen sich bis zu 18,8 Millionen Euro im Jahr einsparen, 2014 sollen es immerhin schon 4,6 Millionen Euro sein. Das Konzept wurde der Stadt am Dienstag vorgestellt. Die Wirtschaftsberatung war vom Innenministerium beauftragt worden. Von dort hieß es, die Vorschläge seien nicht verbindlich, Maßnahme für Maßnahme werde jetzt mit der Stadt durchgegangen. Mittelfristiges Ziel sei ein ausgeglichener Haushalt. Ohne Einsparungen droht der Schuldenberg Schwerins laut PWC auf fast 225 Millionen Euro bis 2017 anzusteigen.

Und wie reagierte die Stadt? „Die meisten der Vorschläge sind altbekannt – Steuererhöhungen, Erhöhung von Gebühren und Abgabe, Abschaltung der Straßenbeleuchtung und das Schließen von Kultureinrichtungen“, sagte Oberbürgermeisterin Angelika Gramkow. „Ich werte diesen Zwischenbericht als faires Angebot zur Diskussion aus dem Innenministerium.“ Sie sagte aber auch: „Einige vorgeschlagene Maßnahmen machen mir für die Zukunft der Stadt Angst.“

Bis 27. März soll nun eine Bewertung durch die Stadtverwaltung vorgenommen werden, um dann am 31. März mit dem Beratenden Beauftragten, Peter Jagnow, über die Sparvorschläge diskutieren zu können.

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