Der Neun-Punkte-Plan

Erstens: Vorhandene Dienstanweisungen in Bezug auf Kindeswohlgefährdung sollen überarbeitet werden.
Zweitens: Wie sollen die Mitarbeiter mit Informationen umgehen, wenn die Opfer – wie im vorliegenden Fall – anononym bleiben wollen? Dafür soll es künftig eine Handlungsanweisung geben. Dabei soll insbesondere der Zeitpunkt diskutiert werden, an dem Strafverfolgungsbehörden eingeschaltet werden.
Drittens: Die Zusammenarbeit von Trägern der öffentlichen Jugendhilfe und dem Jugendamt soll besser organisiert werden. Im vorliegenden Fall haben sich beide Seiten darauf verlassen, dass sich der jeweils andere weiter um die Vorwürfe kümmert.
Viertens: „Die Zusatzqualifikation „Fachkraft zum Kinderschutz“ wird Standardausbildung für alle Mitarbeiter im Sozialpädagogischen Dienst.“
Fünftens: „Leitungskräfte werden zum Kinderschutz gesondert geschult.“
Sechstens: Der Fachdienst für Jugend, Schule und Sport – zu dem auch das Jugendamt gehört – soll neu strukturiert werden. Soll heißen: Das Jugendamt soll aus dem großen Ganzen herausgelöst und ein eigenständiges Amt werden. Für die sozialpädagogische Arbeit soll es mehr Personal geben.
Siebtens: Die Verwaltung prüft, wie sie künftig mit den Vereinen umgeht, die – wie im Falle von „Power for kids“ – kein anerkannter Träger der offenen Jugendarbeit sind. „Es ist die Frage zu beantworten, ob inhaltliche Vorgaben für die Arbeit bis hin zu einer Betriebserlaubnis erforderlich sind.“
Achtens: „Die Initiative des Unabhängigen Beauftragten für Fragen des sexuellen Kindesmissbrauchs „Kein Raum für Missbrauch“ soll in der Landeshauptstadt Schwerin umgesetzt werden.“ Die Initiative informiert über Handlungsmöglichkeiten und Schutzkonzepte gegen sexuellen Missbrauch von Kindern.
Neuntens: Der bisherige Abteilungsleiter wird abgemahnt und in einen anderen Bereich versetzt. Die Amtsleiterin wird ebenfalls abgemahnt, erhält aber ihre Aufgaben, von denen sie zwischenzeitlich entbunden war, zurück. Auch eine Sozialpädagogin wird abgemahnt. 

Die Reaktionen
Angelika Gramkow hat die neun Punkte am Dienstagabend im Hauptausschuss öffentlich vorgestellt. Mehreren Ausschussmitgliedern gehen ihre Konsequenzen allerdings nicht weit genug. Daniel Meslien (SPD) hielt es für nicht hinnehmbar, dass die Mitarbeiter nicht in Bezug auf Dienstanweisungen geschult worden seien. Für Cornelia Nagel von den Grünen liegen die Hauptursachen für die Fehler in den strukturellen Defiziten im Amt. Sie forderte daher mehr Konsequenzen als drei Abmahnungen. Auf Unverständnis unter den Ausschussmitgliedern stieß die Tatsache, dass der ehemalige Sozialdezernent Dieter Niesen sich bislang nicht geäußert habe. „Mich würden mal die Gründe interessieren“, sagte Gerd Böttger (Die Linke) und stand damit nicht alleine da. Untersuchungsführerin Dana Horn bekräftigte, dass man Dieter Niesen zweimal angeschrieben habe, es aber sein gutes Recht sei, darauf nicht zu reagieren. Eine Handhabe, ihn zu zwingen, gebe es nicht.

Heute Abend wird sich auch der Sonderausschuss mit dem Untersuchungsbericht und den vorgeschlagenen Konsequenzen der Oberbürgermeisterin beschäftigen.

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