Lang hat es gedauert, den Haushalt durchzubringen. Immerhin ist das Jahr, für das er gilt, schon mehr als zur Hälfte rum. Dass der Innenminister ihn am Ende ohne neue Bedingungen absegnete, ist Lohn der Schweriner Sparbemühungen. „Das erkenne ich an“, sagt Lorenz Caffier und meint damit auch die Ende Juli abgeschlossene Konsolidierungsvereinbarung. Darin verpflichtet sich die Landeshauptstadt, das laufende jährliche Defizit bis 2018 deutlich zu reduzieren. Im Gegenzug hat das Ministerium dafür Konsolidierungshilfen von mehr als 20 Millionen Euro in Aussicht gestellt.

Und jetzt? Jetzt darf die Verwaltung mit ihren geplanten Investitionen starten. „Immerhin haben wir für 2015 Maßnahmen von mehr als 22,8 Millionen Euro geplant“, sagt Bernd Nottebaum, stellvertretender Oberbürgermeister. Und: Dafür dürfe die Stadt auch gut 530.000 Euro an Krediten aufnehmen.

Was das aber auch heißt? Haben ist nur die eine Seite. Denn der Haushaltsplan sieht auch ein Defizit von 12,6 Millionen Euro im Ergebnishaushalt vor. Im Finanzhaushalt wurde mit einer Deckungslücke von 13,6 Millionen Euro geplant. Zusätzlich sollen 5,9 Millionen Euro in diesem Jahr getilgt werden. „Um die Vorgabe der Konsolidierungsvereinbarung für dieses Jahr zu erreichen, müssen wir also noch weitere Sparanstrengungen unternehmen“, sagt Andreas Ruhl, amtierender Leiter des Amtes für Finanzen und künftiger Finanzdezernent. Denn die Konsolidierungshilfe des Landes in Höhe von vier Millionen Euro gibt es für 2015 nur, wenn die Auszahlungen inklusive der Tilgung unter 17,5 Millionen Euro bleiben. Das Geld darf jedoch nur eingesetzt werden, um das Defizit zu reduzieren.  Neue freiwillige Leistungen stehen damit nicht auf der Haben-Seite.

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