Wolfram Friedersdorff hatte den ersten offiziellen Starttermin im Hauptausschuss verkündet: 22. April, gleich nach den Feiertagen. Schwerin wollte den Hoteliers entgegenkommen und ihnen etwas mehr Zeit gewähren, sich auf die neue Steuer vorzubereiten. Nun gibt es einen zweiten offiziellen Starttermin: 6. Mai, nicht gleich nach den Feiertagen. Schwerin wolle den Hoteliers entgegenkommen und ihnen etwas mehr Zeit gewähren, hieß es am Dienstag. Alles gleich, nur Termin verschoben? Nicht ganz. Diesmal werden auch ein paar Fragen beantwortet.

- Die neue Steuer gilt für Übernach­tun­gen, die ab 6. Mai verbind­lich gebucht werden. Wer schon vorher gebucht hat, muss die Übernachtungs­steuer nicht bezahlen, auch wenn die Reise später erfolgt.

- Besteuert wird der reine Übernachtungspreis. Andere Dienstleistungen wie Minibar, Sauna- und Wellnessbereich sind nicht betroffen.

- Die Steuer beträgt 5 Prozent des Netto-Übernachtungspreises, also ohne Umsatzsteuer.

- Berechnungsbeispiel (Hotel):

Übernachtungspreis = 100,00 €
(vom Gast gezahltes Entgelt)
7 % Umsatzsteueranteil = 6,54 €
(an das Finanzamt abzuführen) 
=> Nettopreis o. Umsatzsteuer = 93,46 €
davon 5 % Übernachtungssteuer = 4,67 €
(an die Landeshauptstadt zu zahlen)

Die Satzung wird am 5. Mai veröffentlicht, am Folgetag geht's dann los mit der Rechnerei. Bis dahin gibt es den Flyer per Post, Erklärungen auf www.schwerin.de und das Angebot einer weiteren Infoveranstaltung.

Schwerin ist die erste Stadt in Mecklenburg-Vorpommern, die eine Bettensteuer einführt. Deshalb musste das Innenministerium im Einvernehmen mit dem Finanzministerium die Satzung prüfen. Das in Auftrag gegebene Gutachten ergab keine Beanstandungen. „Da die Steuersatzung der Stadt Schwerin nicht rechtswidrig ist, hat die Stadt einen rechtlichen Anspruch auf Zustimmung“, hieß es im März aus dem Innenministerium. Im Oktober zuvor hatte die Stadtvertretung mit 25 Ja- und 15 Nein-Stimmen die Satzung verabschiedet. Die Stadt will mit der Bettensteuer jährlich 300.000 Euro zusätzlich einnehmen. Kritiker halten die Abgabe für tourismusfeindlich, weil die Übernachtungspreise vermutlich steigen werden.

Und weshalb die Verspätung? Die Stadt wollte über die Steuer erst noch mit Dehoga und IHK sprechen. Anderswo ist das eine Selbstverständlichkeit. In Schwerin wird daraus eine Planänderung.