
Kfz-Steuer: Neue Zuständigkeit, längere Wege
Hinter den Finanz- und Zollverwaltungen liegt eine Mammutaufgabe. Mehr als 1,4 Millionen Steuerfälle in ganz MV mussten übergeben werden. Die meisten Fahrzeugbesitzer werden von der Umstellung kaum etwas merken, betont das Finanzministerium: Die Kfz-Steuerbescheide bleiben gültig. Bereits gewährte Steuervergünstigungen müssen nicht neu beantragt, Daten für das Lastschriftverfahren nicht geändert werden. Wer sein Auto an-, ab- oder ummelden möchte, macht dies wie bisher bei der Zulassungsstelle.
Und doch gibt es einen Haken. Der betrifft sicherlich nicht die Masse. Aber gerade diejenigen, für die längere Wege die größte Herausforderung sind: Menschen mit Schwerbehinderung. Sie haben je nach Grad der Behinderung Anspruch auf eine Ermäßigung oder Befreiung von der Kfz-Steuer. „Bei neu zugelassenen Fahrzeugen kann die Vergünstigung wie bisher bei der zuständigen Zulassungsstelle beantragt werden“, sagt Matthias Klotsch vom Hauptzollamt Stralsund. Die Zulassungsbehörde bringt dann einen entsprechenden Vermerk im Fahrzeugschein an.
Aber: Wird die Steuervergünstigung erst nach Zulassung des Fahrzeugs beantragt oder fehlt der Vermerk, sind die jeweiligen Hauptzollämter zuständig. Wer den Antrag dann nicht schriftlich stellen möchte, fährt nun nicht mehr zum Finanzamt Schwerin, sondern ungefähr 30 Kilometer weiter. Zu Außenstellen des Hauptzollamtes Stralsund in Wismar oder Ludwigslust, die allerdings noch nicht barrierefrei sind. Bis es soweit ist, helfen Mitarbeiter, die Barrieren zu überwinden, so Matthias Klotsch.
Warum die Umstellung? Die Kraftfahrzeugsteuer wurde bislang von den Ländern festgesetzt, erhoben und vollstreckt. Vor knapp fünf Jahren gingen diese Aufgaben an den Bund über. Die Verwaltung blieb übergangsweise noch bei den Finanzämtern. Bis jetzt. Bundesweit müssen die Daten von 58 Millionen Fahrzeugen übergeleitet werden. Das geschieht schrittweise. In MV zum 14. März. Mit Verzögerungen bei der Bearbeitung von Anträgen, zum Beispiel auf Ermäßigung, sei absehbar aber nicht zu rechnen, teilte das Hauptzollamt Stralsund auf Nachfrage mit. Um den Aufwand zu stemmen, seien 22 Mitarbeiter aus der Bundeswehrverwaltung übernommen sowie eigenes Personal fortgebildet worden.
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