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diepolitik
Stasi-Unterlagen: Was wird aus der Außenstelle in Görslow?
Die Stasi-Unterlagenbehörde soll schrumpfen. In Zukunft wird es in jedem ostdeutschen Bundesland nur noch eine Außenstelle geben, schlägt der Bundesbeauftragte vor.
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Versicherung für Hebammen wird teuer und befristet
Für Hebammen wird es auch im kommenden Jahr eine Haftpflichtversicherung geben. Das teilte der Versicherungsmakler Securon mit. Ist ihnen damit geholfen? Ihr Verband sagt „Nein“. Denn das Angebot hat zwei Haken. Erstens: Es gilt nur für ein Jahr. Zweitens: Die Versicherungsbeiträge steigen erneut drastisch.
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Schwerin kontra Sparliste - die Antwort der Stadt
„Der Abschlussbericht soll im August/September vorgelegt werden“, antwortete Angelika Gramkow am Mittwochabend in ihrer Online-Fragestunde. Wenn man aber gestern die Stellungnahme der Stadt zu den Sparvorgaben gelesen hat, muss man sagen: Das ist ein sehr ambitionierter Plan.
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Der erste Schritt zum Mond - der Kommentar
Die Antwort der Stadt auf die Sparvorschläge liest sich wie eine Korrektur.
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Feierabend im Internet
Während des Online-Chats von Bürgern mit der Oberbürgermeisterin konnte man mitlesen, danach war Schluss. Warum? Jetzt bloß nicht kompliziert denken.
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Dr. (angefragt) Snowden, bitte melden!
Es gab am Mittwoch eine wichtige Nachricht, die mit Edward Snowden zu tun hat.
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Zwei Fragen haben wir noch, Frau Gramkow
Wer am Mittwochabend die Fragen der Bürger und die Antworten der Oberbürgermeisterin nachlesen wollte, wurde enttäuscht. Ab 16 Uhr sei am Donnerstag das Chatprotokoll unter www.schwerin.de zu finden, hieß der Vermerk.
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Land zahlt, Kommunen schweigen
In dieser Woche wird der Landtag die Voraussetzung für die Auszahlung von jährlich 40 Millionen Euro an die Kommunen schaffen. Was das ist? Ein Stillhalteabkommen.
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Abschiebung am Tag der Roma
Heute wird der Internationale Tag der Roma gefeiert. Und in Mecklenburg-Vorpommern? Hier wird abgeschoben.
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Gramkow chattet, Innenministerium bleibt wwweg
Für nächsten Mittwoch lädt Angelika Gramkow zu ihrer sechsten Online-Sprechstunde ein. Thema sind - einmal muss man nur raten - die Sparvorschläge für Schwerin.
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Die Sparvorschläge vs. Schwerins Antworten
26 Maßnahmen, 12 Prüfaufträge, 245 Seiten: Die Stadt hat den Bericht des Beratenden Beauftragten ins Internet gestellt - und jetzt geantwortet. Das Gutachten, die Reaktionen...
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Polizei bleibt für Rollstuhlfahrer schwer erreichbar
„Nicht ideal, aber normgerecht.“ Das ist das Fazit des Landes über den barrierefreien Zugang an der Polizeiwache in der Schlossstraße. Für Rollstuhlfahrer bleibt damit (fast) alles beim Alten: die Polizei schwer erreichbar.
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Schweriner Sparwochen
Gerd Böttger findet es gar nicht so schlimm, dass die Sparliste nicht wie angekündigt im November, sondern erst jetzt vorliegt. „Endlich richtige Themen“, sagte der Fraktionschef der Linken gestern Abend. „Ich dachte schon, wir müssten mit Hundekacke Wahlkampf machen.“
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Lauter Protest vor der Staatskanzlei
Der öffentliche Dienst machte Ernst. Kitas dicht. Stadtverwaltung, Stadtwerke auch. Die Feuerwehr war dabei. Das Theater. Und viele andere kommunale Einrichtungen. Mehrere Hundert Mitarbeiter zogen vor die Staatskanzlei, um ihren Argumenten nach mehr Lohn Nachdruck zu verleihen.
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Barrierefrei oder nicht? Land prüft Polizeiwache
Erst haben Rollstuhlfahrer den Test gemacht. Dann dieschweriner. Nun schaut auch das Innenministerium nochmal genauer hin, wie barrierefrei der Zugang zur Polizeistation in der Schlossstraße ist – und wie sich nötigenfalls Abhilfe schaffen lässt.
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