5 Betriebe in Schwerin klagen gegen die Bettensteuer, 7 weigern sich, die Abgabe zu zahlen bzw. komplett zu zahlen. Das geht aus einer Stellungnahme der Finanzverwaltung mit Schreiben vom 21. Juli hervor. 127 Hotels und Pensionen sind demnach erfasst worden. Mehr als die Hälfte von ihnen (65) musste erst aufgefordert werden, eine steuerliche Erklärung zur Bettensteuer abzugeben. 5 Schätzungsbescheide seien verschickt worden, heißt es aus der Verwaltung. In einem Fall werde am 31. Juli sogar vor Ort geprüft. Die Ankündigung sei raus.

Seit Mai 2014 wird die Bettensteuer in Höhe von 5 Prozent des Übernachtungspreises erhoben. Die Abgabe ist eine Premiere für das Land. Deshalb hatte das Innenministerium in Absprache mit dem Finanzministerium die Satzung genehmigen müssen. In der Stadtvertretung hatten die Linken, die SPD mit Ausnahmen, die Grünen, die Unabhängigen Bürger und der damalige Einzelvertreter Manfred Strauß für die Bettensteuer gestimmt. Dagegen waren CDU, FDP und der Einzelvertreter René Zeitz. Es gab 25 Ja- und 15 Nein-Stimmen.

Die Rechnung der Befürworter ging so: 350.000 Euro Einnahmen minus 50.000 Euro Aufwand gleich 300.000 Euro zusätzlich pro Jahr. Und wie sieht die Bilanz tatsächlich aus? Im Rest des Jahres 2014 wurden 99.535,56 Euro eingenommen, bis 15. Juli 2015 waren es noch einmal 100.429,54 Euro. Macht insgesamt 199.965,10 Euro in knapp 14 Monaten.

„Die erwarteten Einnahmen werden in keinem Verhältnis zu den Nachteilen stehen“, hatte Innenminister Lorenz Caffier (CDU) vor der Einführung gewarnt.

Nur ein Problem ist: Bislang erzielt Schwerin noch nicht einmal die erwarteten Einnahmen.