
Hotel-Chefin prüft Klage gegen Bettensteuer
Martina Lux-Grella ist sauer. Und zwar so richtig. Die Bettensteuer? Die sei sittenwidrig. „Ich muss meinen Gast fragen, ob er privat oder geschäftlich hier ist. Dabei geht mich das doch gar nichts an.“ Die Chefin des Niederländischen Hofes will jetzt ihren Anwalt einschalten und eine Klage prüfen. Sie ist grundsätzlich gegen die Abgabe und kritisiert so manches Detail. Die Reservierungs- und Buchungsprogramme zum Beispiel müssten umgestellt werden. Das jedoch sei kompliziert und kurzfristig nicht zu schaffen. „Die Computerfirma ist schon gar nicht mehr rangegangen, wenn meine Telefonnummer auf dem Display stand." Am Montagabend erst sollten die letzten Änderungen fertig sein. Die Preise? „Wir müssen ab Dienstag erhöhen.“ Die Erklärung für die Gäste? Den versprochenen Flyer habe sie noch nicht erhalten, sagt Lux-Grella.
Der Flyer ist gedruckt und wird in den nächsten Tagen an die Hotels und Pensionen ausgeliefert, heißt es aus der Verwaltung. Im Internet immerhin seien die Infos bereits zu finden. Die Stadt weiß um die Empörung in den Betrieben. In letzter Minute etwas ändern mochte sie trotzdem nicht. Die Stadtvertretung hatte die Bettensteuer im Oktober und nach mehreren Fehlversuchen beschlossen. Der Start sollte erst schnellstmöglich erfolgen, dann nach Ostern, schließlich am 6. Mai. Besteuert wird der reine Übernachtungspreis. Und zwar mit fünf Prozent. Eine Ausnahme gilt vor allem für Geschäftsreisende: Wer belegen kann, dass die Übernachtung geschäftliche Gründe hat, muss die Steuer nicht zahlen.
Alles klar? Auf dem Papier vielleicht. Aber in der Praxis? Matthias Theiner, Inhaber des Gasthofs „Zur guten Quelle“ und Dehoga-Regionalvorsitzender, hat die Probleme der Betriebe zusammengefasst und einen Brief an Dezernet Dieter Niesen geschickt. Hier eine Auswahl aus dem Schreiben vom 30. April:
„Wie sollen sich die Übernachtungsbetriebe verhalten, bei denen eine technische Umstellung der Hard- und Software bis zum 06.05.2014 nicht möglich ist? Konkret für meinen Betrieb kann ich Ihnen sagen, dass ich erst in der nächsten Woche (also nach geplanter Einführung) einen ersten Termin mit einer IT-Firma habe.“
„Unter der von Ihnen angegebenen E-Mail Adresse uebernachtungssteuer@schwerin.de konnte bis gestern niemand erreicht werden!“
„Wer schult in nur wenigen Tagen unsere Mitarbeiter, zumal unser Arbeitspensum zum Saisonstart immens ist?“
Eine gute Möglichkeit zur Einführung der Bettensteuer wäre eine Probephase, um dann ab Juli organisiert, kompetent und rechtsicher an die Umsetzung zu gehen, so Theiner. Darauf jedoch ließ sich die Stadt nicht ein.
„Am meisten leid tun mir die motivierten Mitarbeiter, die versuchen, den Gästen mit einem besonders aufmerksamen Service jeden Wunsch von den Augen abzulesen, um so möglichst die Verweildauer zu verlängern“, schreibt Carsten C. Rönndahl vom Hotel „Zur Traube“. „Diese Bemühungen bekommen durch die Stadtverwaltung jetzt einen erheblichen Rückschlag, denn die meisten Schwerin-Gäste achten auf den Preis - und da sind fünf Prozent viel Geld.“
„Es ist eigentlich gar nichts fertig“, sagt Marion Drewes vom Hotel Nordlicht. „Wir haben erst im Dezember 5000 Preislisten bestellt. Wer trägt denn nun die Kosten für die neuen?“ Die Antwort gibt es im Internet. Sie wird ihr nicht gefallen: „Kosten der Beherbergungsunternehmen, welche durch Einführung der Übernachtungssteuer entstehen (Softwareumstellungen, Schulungen etc.), können von der Landeshauptstadt Schwerin nicht erstattet werden.“
Heute startet die Bettensteuer. Irgendwie geht's los.