Das teilte der Vorsitzende Jochen Schulte (SPD) am Montag im Anschluss an die erste Sitzung nach der Sommerpause mit. Was soll in diesem Ausschuss geklärt werden? Hier der (gekürzte) Text von Matthias Hufmann in der Zeit (22. Mai 2014).

„Die P+S-Werften sind pleite – diese Nachricht hätte den Wahlkampf von Erwin Sellering, SPD, 2011 ad absurdum geführt. Eine Kampagne, in der der Premier wieder und wieder seine Erfolge aufzählte. Weniger Arbeitslose, mehr Stellen. Bessere Perspektiven. Heute weiß man: Die Insolvenz der Werften stand im Sommer 2011 unmittelbar bevor. Zehn Tage vor der Landtagswahl waren 1.750 Jobs in Stralsund und Wolgast bedroht.

Nun, im Mai 2014, stellt sich mehr und mehr heraus: Die SPD-geführte Regierung entschloss sich zu helfen – und dies zu verschweigen. Niemand, kein Ausschuss und auch nicht die Opposition, erfuhr von der dramatischen Lage, von der kurzen Frist, die zur Rettung blieb. Wieso? Weil damals schon klar gewesen sei, dass das Sanierungskonzept scheitern werde, sagen heute die Grünen. Die Insolvenz sei nur verzögert worden – über den Wahltermin am 4. September hinaus. Die Regierung habe sich "still und heimlich ein bisschen Zeit gekauft", so Johannes Saalfeld, Obmann der Grünen im dazu gegründeten Landtags-Untersuchungsausschuss. Für ihn sei das: Wählertäuschung. Aus dem Ausschuss stammen auch die wenigen Unterlagen zu dem Fall. Zwei Mails und ein Wirtschaftsprüfer-Bericht. Arg wenig für einen Millionendeal.

17,9 Millionen Euro wurden am 25. August 2011 vom Land und dem Bund als Bürgen sofort freigegeben. Weitere Millionen sollten folgen. Die Bürgen erwarteten damals, "dass das Unternehmen alle … zur Verfügung stehenden Möglichkeiten ausschöpft, um die Liquiditätssituation der Werft zu verbessern". Es klingt ein bisschen nach Daumen drücken.

Am 4. September gewann die SPD die Wahl, Sellering konnte die Koalition mit der CDU fortsetzen.“

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