
JVA-Affäre: Razzia in Schwerin
Ein ehemaliger Investor der JVA hatte ausgesagt, dass er und sein inzwischen verstorbener Geschäftspartner die Eigentumswohnung eines heute pensionierten Ministerialbeamten renovieren ließen. Das habe 1997 knapp 100.000 DM gekostet. Die Rechnungen soll die Firma beglichen haben, die für die Projektvorbereitung und Auftragsvergabe beim Bau der JVA Waldeck zuständig war. Der Beamte war nach Angaben der Staatsanwaltschaft der für die JVA Waldeck zuständige Verhandlungspartner für das Land. „Mit den Ermittlungen soll geklärt werden, ob entsprechende Rechnungsbeträge auf die Herstellungskosten der JVA und damit die vom Land zu zahlende Miete aufgeschlagen wurden“, teilte die Staatsanwaltschaft mit. Ein denkbares Bestechungsdelikt sei dagegen verjährt.
Die JVA in Waldeck ist als erstes Gefängnis bundesweit in öffentlich-privater Partnerschaft entstanden. MV zahlt für die Nutzung 30 Jahre lang je vier Millionen Euro Miete. Die Staatsanwaltschaft ermittelt schon länger. So soll nach Angaben des ehemaligen Investors der Ex-Staatssekretär im Finanzministerium Schmiergeld angenommen haben.