Der Hauptausschuss hatte die Oberbürgermeisterin bereits im August 2013 beauftragt, eine Überwachungsanlage öffentlich auszuschreiben. Mit 7 Ja- gegen 4-Nein-Stimmen. Zuvor gab es Pro und Kontra aus zwei Ausschüssen. Ein Wackelprojekt also. Und nach den eingeholten Gutachten ist das nicht anders. Nicht das Geld ist das Problem - 150.000 Euro stehen in der Gesamtmaßnahme „Neugestaltung des Marienplatzes“ zur Verfügung-, sondern die Rechtssicherheit. Ist es erlaubt, Kennzeichen auf Verdacht zu scannen?

Angelika Gramkow entschloss sich, vor einer möglichen Ausschreibung zunächst die Zulässigkeit prüfen zu lassen. Und das dauerte. Der Herbst verging, der Winter, erst am 26. März 2014 wurde die Antwort vom Innenministerium verschickt. Darin hieß es: „Die Landeshauptstadt Schwerin hat nunmehr die Möglichkeit, durch eine gründliche Prüfung unter Abwägung der betroffenen Rechtsgüter zu klären, ob der Einsatz des AKLS (des Automatischen-Kennzeichen-Lesegeräts, die Redaktion) zur Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten verhältnismäßig ist.“ Auch das Justizministerium war eingeschaltet. Von dort kam das Fazit: „Die Frage nach der Verhältnismäßigkeit des geplanten Einsatzes des AKLS zur Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten ist von hier aus nicht abschließend zu beurteilen.“

Eine klare Aussage wurde von keiner Seite getroffen, die Stadtverwaltung musste weiter prüfen und abwägen. In der vergangenen Woche bekam der Hauptausschuss das Ergebnis präsentiert. Und? Es bleibt beim Jein. „Eine ausdrückliche gesetzliche Ermächtigung gibt es nicht“, heißt es im Schreiben. Durchschnittlich würden zu den Hauptverkehrszeiten pro Stunde 10 bis 20 Unberechtigte den Bereich überfahren. Reicht das schon, um den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit einzuhalten? Nach dem Umbau des Marienplatzes wurden vier Unfälle registriert, einer davon war auf unberechtigte Nutzung zurückzuführen. Der Eingriff in die Persönlichkeitsrechte „aufgrund der bisherigen tatsächlichen Gefahren/Unfälle erscheint zumindest zweifelhaft“.

Und trotzdem: „Für den Fall, dass der Beschluss des Hauptausschusses bestand behält, wird die Maßnahme nunmehr weiter umgesetzt“, schreibt Gramkow. Um gleich nachzulegen. Einnahmen? Grob geschätzt 30.000 bis 60.000 Euro pro Jahr. Falls das Verfahren der gerichtlichen Prüfung standhalte. „Ansonsten keine Einnahmen.“

Der Schwarze Peter liegt jetzt beim Hauptausschuss. Falls es schiefgeht. Und wer diese Botschaft nicht verstanden hatte, wurde auf der Sitzung am vergangenen Dienstag daran erinnert: „Wir nehmen ihre Beschlüsse ernst“, sagte die Oberbürgermeisterin. Mit Betonung auf - ihre.